| 1. Leistungsumfang,Entgelte |
1.1 | Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem, zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen, Internet-Angebot des Providers wie es unter www.host-tech.de abrufbar ist. |
1.2 | Die Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Produkte erfolgt zu den jeweils gültigen, unter www.host-tech.de einsehbaren Entgelten. Dabei handelt es sich entweder um ein monatliches Pauschalentgelt oder ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges, variables Entgelt. |
1.3 | Die Rechnungsstellung erfolgt per eMail. Eine Zusendung der Rechnungen per Post/Fax erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und muss beantragt werden. Hierbei entstehende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm automatisch keine Rechnungen per Post/Fax zugesendet werden. |
1.4 | Der Provider behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei der Bestellung angegebene eMail Adresse mitgeteilt. Eine Erhöhung der Entgelte bewirkt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. |
1.5 | Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, so werden die bereitgestellten Leistungen tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. |
1.6 | Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung Ihrer Seits. Monatliche Pauschalentgelte werden jeweils für einen Monat im Voraus in Rechnung gestellt. Jährliche Pauschalentgelte werden jeweils für ein Jahr im Voraus in Rechnung gestellt. |
1.7 | Im Falle eines nicht Bezahlens der Rechnung innerhalb von 14 Tagen werden Sie eine Mahnung schriftlich per Post erhalten. Für Mahnungen berechnet der Provider dem Kunden eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00€ (inkl. MwSt.) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat. |
1.8 | Der Kunde ist verpflichtet dem Provider bei voraussichtlichen Zahlungsschwierigkeiten rechtzeitig vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes darüber per eMail zu Informieren. |
1.9 | Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen, befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt hierbei der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. |
1.10 | Für Entgelte und sonstige Forderungen des Providers gilt der gesetzliche Zinssatz. Bei Rechnungen gilt der Zinssatz ab dem 15. Kalendertag nach Zugang der Rechnung. Der Provider behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. |
2. Vertragslaufzeit |
2.1 | Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Provider wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform per eMail oder Brief. |
2.2 | Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. |
2.3 | Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen bei einer Kündigung seitens des Kunden erfolgt nicht. |
3. Vertragsinhalt |
3.1 | Der Provider erbringt Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Webhosting-Leistungen. |
3.2 | Der Kunde hat keinen Anspruch auf Gewährung bestimmter IP-Adressen. |
3.3 | Der Provider haftet nicht für die Inhalte, die der Kunde auf seinem Webspace veröffentlicht. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Strafgesetze, Urheberrechtsgesetze oder Jugendschutzgesetze verstoßen. |
3.4 | Die Nutzung der Leistungen des Providers erfolgt auf eigene Gefahr. Der Provider übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sind oder zu einem bestimmten Zweck geeignet sind. |
3.5 | Der Provider ist berechtigt, die Dienstleistungen jederzeit zu ändern, insbesondere zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Provider wird sich bemühen, den Kunden rechtzeitig über geplante Änderungen zu informieren. |
3.6 | Bei Erweiterungen, Änderungen und Wartungsarbeiten am System ist der Provider berechtigt, die Dienstleistungen vorübergehend einzuschränken oder einzustellen. Der Provider wird sich bemühen, den Kunden rechtzeitig über solche Einschränkungen oder Einstellungen zu informieren. |
4. Datenschutz |
4.1 | Der Provider beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erfolgen nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. |
4.2 | Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu verlangen. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum. |
5. eMail-Empfang und -Versand |
5.1 | Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Kundeninformation in zumutbarem Umfang versendet. |
5.2 | Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde E-Mails rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Provider das Recht vor, die Erbringung der vertraglichen Leistungen vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. |
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6. Vertragsbeginn und -ende |
6.1 | Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Online-Anmeldung. Zur gegenseitigen Absicherung verpflichtet sich der Kunde binnen sieben Tagen die 1. Rechnung zu begleichen. Mit dem Tag der Freischaltung und der Erbringung von Leistungen durch den Provider entsteht zwischen dem Kunden und dem Provider die Zahlungsverpflichtung. |
6.2 | Sowohl der Kunde als auch der Provider können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit der auf www.host-tech.de ausgewiesenen Frist kündigen. Sollte die Kündigungsfrist nicht näher spezifiziert sein, so gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende. Verspätet eingehende Kündigungen werden automatisch zum Ende des nächsten Monats bearbeitet. |
6.3 | Eine Kündigung seitens des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief, Fax oder eingescannt per E-Mail. Die Kündigung muss die Personen- und Kundendaten des Kunden enthalten und muss zu ihrer Wirksamkeit handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Fax-Versand von Kündigungen über Freemail-Provider wie z.B. web.de mit eingescannter Unterschrift ist nicht zulässig. |
6.4 | Der Provider kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit fristlos wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. |
6.5 | Der Kunde kann auf Wunsch auf ein anderes durch den Provider angebotenes Angebot wechseln, sofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem preiswerteren Angebot ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel auf ein Angebot mit höherem Entgelt ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des höheren Entgelts erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Host-Technology ist berechtigt aus dem Angebotswechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift/Überweisung einzuziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für das neu gewählte Angebot angegebene Kündigungsfrist. |
6.6 | Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Nichterfüllbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Host Technology berechtigt den Zugang zu den bereitgestellten Leistungen sofort zu verwehren. Der Provider kann ferner in diesem Fall hinterlegte Daten, Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Frist sperren und löschen. |
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7. Verfügbarkeit, Wartung |
7.1 | In der Regel stellt der Provider die bereitgestellten Leistungen 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche zur Verfügung. Für System- oder Netzwerkausfälle, die von dem Rechenzentrum oder von Kunden verursacht wurden, kann durch den Provider keine Haftung übernommen werden. Der Provider übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten und kann im zumutbaren Rahmen Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung des Providers für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. |
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8. Technische Einschränkungen |
8.1 | Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beantragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugewiesene Bandbreite. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer dem Server angemessenen Anzahl IP-Adressen sowie einer insgesamt für den Server verfügbaren Bandbreite. Hierdurch können Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite auftreten. |
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9. Leistungsstörungen |
9.1 | Der Provider leistet Gewähr für die bereitgestellten Leistungen, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlose Nachbesserungen vornimmt. Sollten sechs Nachbesserungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandelung zu beantragen. |
9.2 | Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat der Provider Störungen des Zugangs zu den bereitgestellten Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat der Provider die zu beseitigenden Störungen zu vertreten, ist der Kunde zu einer Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt, sofern die Ausfallzeit länger als 1/30 des laufenden Monats am Stück beträgt. Der Kunde verpflichtet, dem Provider erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail zu melden. |
9.3 | Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen in Ziffer 10 begrenzt. |
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10. Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche |
10.1 | Der Provider haftet nur für Schäden, die von Mitarbeitern, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Provider. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. |
10.2 | Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Providers oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht eine Haftung nach Ziffer 10.1 besteht. |
10.3 | Die maximale Haftung wird in jedem Fall auf das 1-fache des Auftragswertes beschränkt. |
10.4 | Der Kunde ist für die Art der Nutzung der durch den Provider bereitgestellten Leistungen selbst verantwortlich. Die Passwörter sind nur für den Auftraggeber bestimmt und im Falle einer Weitergabe ist der Kunde für durch Dritte entstehende sachliche sowie finanzielle Schäden selbst verantwortlich. |
10.5 | Der Provider ist nicht in der Lage, alle bei der Bestellung angegebene Daten des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. Eine Rückerstattung von bereits gezahlten Entgelten wird nicht vorgenommen und alle Daten auf dem Account des Kunden werden umgehend gelöscht. Unbetroffen hier von sind offene Ansprüche des Providers gegenüber dem Kunden. |
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11. Technische Beratung |
11.1 | Dem Kunden steht grundsätzlich eMail-Support durch den Provider zu. |
11.2 | Von 11.1 abweichende Support-Formen, wie der Internet Relay Chat (IRC) oder ein Online-Forum sind vom Provider erbrachte Sonderleistungen auf die der Kunde keinen verbindlichen Anspruch erheben kann. Die im IRC oder Forum durch Support Mitarbeiter des Providers getätigten Aussagen sind unverbindlich und haben keinerlei Rechtsgültigkeit. |
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12. Datenschutz |
12.1 | Der Provider weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister des Providers in notwendigem Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde hierzu einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. |
12.2 | Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an den Provider zu Abrechnungszwecken übermittelt. Der Provider ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern. |
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13. Sonstiges |
13.1 | Der Kunde verpflichtet, Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen oder eMail-Adressen unverzüglich per eMail, Brief oder Fax an den Provider zu melden. Hierbei müssen die Zugangsdaten ebenfalls angegeben werden. Durch nicht rechtzeitig mitgeteilte Daten entstandene finanzielle Schäden werden dem Kunden durch den Provider in vollem Umfang in Rechnung gestellt. |
13.2 | Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungssprektrums zu beauftragen. Der Provider ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. |
13.3 | Die in den AGB erwähnten Mitteilungen des Providers an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenen Mitteilungen stellt der Provider grundsätzlich an die bei der Bestellung angegebene eMail-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde die Nachricht tatsächlich aufruft. |
13.4 | Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per eMail mitgeteilt sofern dem Kunden durch die Änderungen vertragliche Nachteile entstehen. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. |
13.5 | Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in den AGB nicht anders bestimmt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. |
13.6 | Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neue bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards, als bei der Bestellung zunächst vereinbart zu verwenden, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. |
13.7 | Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen, ein Gesellschafterwechsel sowie die Änderung der Rechtsform des Providers begründen kein Sonderkündigungsrecht. |
13.8 | Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
13.9 | Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. |
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